Italiens Regierung will beim chinesischen Mega-Projekt "Neue Seidenstraße" einsteigen - es winken fette Deals. Doch die Warnungen aus Washington und Brüssel sind deutlich.

Italien hofft auf Milliarden-Deals mit China - Flirt in Fernost

Gleich zweimal war Luigi Di Maio, Frontmann der 5-Sterne-Bewegung, Vizepremier und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, in den letzten Monaten in Peking.

Dabei ging es neben einem Abkommen zur italienisch-chinesischen Kooperation in Afrika vor allem um die Beteiligung der Italiener am chinesischen Riesen-Projekt "One Belt One Road", auch "Neue Seidenstraße" genannt.

900 Milliarden Dollar will der chinesische Staatschef Xi Jinping in ein Netzwerk aus Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen von Asien bis Europa stecken. Dabei könnten auch für Italien große Aufträge abfallen.

Die könnte das Land gut gebrauchen, denn die Wirtschaft lahmt, Rezession droht und was wächst, sind vor allem die Schulden. Nur im fernen Osten scheint es noch Hoffnung zu geben: China verheißt den Italienern Jobs und Investitionen, billige Kredite und natürlich einen besseren Zugang zu dem riesigen Absatzmarkt. In Triest herrscht schon große Vorfreude: Der dortige Hafen soll zum Mega-Umschlagplatz für Chinas Lieferungen nach Europa werden. Auch Genua sieht ungeahnte Hafen-Chancen.

Di Maio hatte deshalb schon voriges Jahr eine "Task Force China" installiert, geleitet von seinem Staatssekretär Michele Geraci. Der studierte Ökonom und Elektro-Ingenieur hat lange in China gelebt und ist ein glühender Verehrer von Pekings "auf Lebenszeit" gekürten Machthaber Xi Jinping. Geraci eskortierte seinen Chef auf den Fernost-Reisen, von denen der mit dem Vorsatz heimkehrte: "Wir wollen der erste Partner Chinas in Europa werden".

Am 22. März, wenn Freund Xi nach Italien kommt, spätestens aber im April, beim zweiten Seidenstraßen-Gipfel in Peking, soll die Vereinbarung über eine enge Kooperation beim größten Wirtschaftsprojekt seit dem amerikanischen Marshallplan, der Westeuropas Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg befeuerte, unterschrieben werden.

Doch jetzt wachsen in Rom offenbar die Zweifel.

 

Ende der Italo-amerikanischen Freundschaft

Zweimal hat Lewis Eisenberg, US-Botschafter in Rom, Premierminister Giuseppe Conte gemahnt, das Abkommen mit China nicht zu unterschreiben. Die transatlantische Freundschaft stehe auf dem Spiel. China wolle sich eine Ausweitung seines Machtbereichs erkaufen, in Asien, Afrika aber auch in Europa. Dabei dürfe Italien nicht helfen. Das sei keine fixe Idee von Donald Trump. Schon dessen Vorgänger Barack Obama habe aus dieser Sorge die USA nicht in das von China initiierte multilaterale Finanzprojekt "Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)" eingebracht, daß das Infrastruktur-Projekt finanzieren soll.

Garrett Marquis, beim US-Präsidenten für Belange der Nationalen Sicherheit zuständig, drohte, Italien gefährde mit dem Chinesen-Pakt seine "globale Reputation".

Das alles blieb nicht ohne Wirkung, denn eine Regierung, die es sich mit den USA verdirbt, hält sich in Italien nicht lange. Zumindest bis zum Abschluss des amerikanisch-chinesischen Streits um Strafzölle und um mögliche Spionage durch Huawei-Handys, will man den China-Vertrag nicht unterschreiben. So heißt es jedenfalls in italienischen Medienberichten, eine offizielle Erklärung gibt es dazu bislang nicht. Zumal die römische Regierungskoalition auch in dieser Frage zerstritten ist.

 

13 EU-Staaten im Pakt mit China

Nicht nur in Washington, auch in Brüssel bei der EU - wie in Berlin und Paris - gibt es Bedenken gegen die asiatische Verlockung. Die Seidenstraßen-Initiative nutze letztlich nur den hochsubventionierten chinesischen Unternehmen, mahnten schon im vorigen Jahr 27 EU-Botschafter in Peking in einer gemeinsamen Stellungnahme (nur der aus Ungarn hatte nicht mitgemacht).

Gleichwohl haben sich nach und nach nicht nur asiatische und afrikanische Staaten einbinden lassen. Auch 13 EU-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Portugal, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten) schlossen mit Peking individuelle Investitionsabkommen.

Das sind alles kleinere Länder, anders als das EU-Gründungsmitglied Italien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft und achtgrößte weltweit. Deren Unterschrift hätte ein ganz anderes, vor allem politisches Gewicht.

Natürlich ist auch den Italienern klar, dass die Chinesen nichts verschenken. Sie wollen ihre wirtschaftliche Macht ausbauen, auch um dadurch global noch mehr politischen Einfluss zu erlangen. Aber wenn man doch dringend Geld braucht? Und es haben ja auch andere schon nationale Vorteile aus dem chinesischen Sonderangebot gezogen. Pakistan, zum Beispiel, der größte Feind des China-Konkurrenten Indien, hat großzügige Investitionen auf Pump bekommen. Hat dafür jetzt etwa 50 Milliarden Dollar Schulden bei den Machthabern in Peking, na und?

Auch Länder wie Sri Lanka, Kirgisien und die Mongolei sind bei den Chinesen stark verschuldet und damit abhängig. In Portugal haben Xi Jinpings Investoren sich beim größten Energieversorger und der größten Versicherungsgesellschaft eingekauft.

Auch in Ungarn und Griechenland haben die Nachfahren von Mao Zedong politisch gut investiert: Wenn die EU mal wieder gegen Menschenrechtsverletzungen oder anderes Übel in China protestieren will, legen Griechen oder Ungarn neuerdings schon mal ihr Veto ein.