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Bundeswehr will Präsenz in Asien zeigen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will im Sommer eine Bundeswehr-Fregatte für Manöver nach Fernost schicken. Doch die Mission ist umstritten. Befürworter sehen darin ein deutliches Signal gegen Chinas ausufernde Gebietsansprüche, Kritiker fürchten eine übertriebene Provokation.

Die Bundesmarine plant, möglichst noch in diesem Sommer ein Kriegsschiff nach Ostasien zu entsenden, wenn die Corona-Situation es zulässt. Die Vorbereitungen für die Fahrt der Fregatte laufen bereits, wie in Berlin zu hören ist. Das Verteidigungsministerium bestätigt offiziell immerhin bereits "Planungen, dieses Jahr eine seegehende Einheit in den Indopazifik zu entsenden". Es herrscht jedoch dem Vernehmen nach noch Uneinigkeit darüber, wie deutlich das Signal sein soll, das Berlin damit nach Peking sendet.

Offiziell handelt es sich um eine Freundschafts- und Übungsmissionen zur Stärkung der Bindung an Bündnispartner in der Region. Doch inoffiziell ist klar, wem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Botschaft senden will. „Selbstverständlich wird China dabei niemals erwähnt“, sagt Helena Legarda, Expertin für Internationale Beziehungen und chinesische Sicherheitspolitik bei Merics. Realistisch gesehen kommen aber nur die Ambitionen der Volksrepublik als Grund für so eine Mission in Frage. China weitet seine Ansprüche im Südchinesischen Meer immer weiter aus und stellt damit die üblichen Gepflogenheiten zu Nutzungsgebieten und Hoheitsgewässern infrage.

Beobachter wie Legarda halten die Entsendung der Fregatte für ein grundsätzlich legitimes und sinnvolles Mittel, um Präsenz in einer Region zu zeigen, in der Deutschland erhebliche Wirtschaftsinteressen hat. Das politische Berlin bewertet den Plan allerdings unterschiedlich. Zwar gibt es keinen größeren Widerstand dagegen. In der CDU ist jedoch Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach zurückhaltender als ihre Verteidigungsministerin, was die Stärke der zu sendenden Botschaft angeht.

Vertreter der FDP befürworten die Mission grundsätzlich. „Ich fände es sehr gut, ja überfällig, dass Deutschland da dabei ist“, sagt der Abgeordnete Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Die Grünen wiederum halten zwar deutliche Signale gegenüber Peking für sinnvoll, sehen das Militär aber nicht unbedingt als das richtige Mittel dafür. "China ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema, aber eine Fregatte in den Indopazifik zu schicken, ist nur Symbolpolitik", sagt Tobias Lindner, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Regierung sollte besser in den Wirtschaftsbeziehungen eine klarere Linie finden.

 

Kritik aus Peking erwartbar

Wie China auf die Fahrt des Schiffes reagieren wird, hängt von dessen genauer Route ab. „Peking hat kein Problem mit Marinemissionen in der Region, wenn sie einen Bogen um die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer machen“, sagt Legarda. Reine Freundschaftsbesuche in japanischen und australischen Häfen werden also voraussichtlich einfach ignoriert.

Anders sähe es bei einer Teilnahme an einer Übung aus, die die Freiheit der Seefahrt im Südchinesischen Meer herausstellen soll. Die USA führen regelmäßig sogenannten Freedom of Navigation Operations (Fonops) durch. Sie demonstrieren mit einer gezielten Durchfahrt, dass sie ein Gewässer für internationales Gemeingut halten – am besten im Verband mit Bündnispartnern. Für so einen Fall erwartet Legarda „ziemlich deutliche Kritik aus Peking“. Die nächste Steigerung wäre eine Fahrt durch die Taiwanstraße. Doch es gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die Bundesmarine so weit geht.

Ein einzelnes deutsches Kriegsschiff in Südostasien macht zwar militärisch keinen Unterschied, sendet aber ein diplomatisches Signal. Der Wirtschaftspartner Deutschland zeigt damit Interesse an den Vorgängen in der hochgerüsteten Region. Kramp-Karrenbauer befürwortet erklärtermaßen ein stärkeres Engagement, um die politische Balance in Asien zu erhalten. Ein Einsatz der deutschen Marine im Indopazifik könne helfen, eine regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, sagte Kramp-Karrenbauer im November gegenüber australischen Medien. Sie hoffe, eine Marinemission sei schon 2021 möglich, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Anlass der Äußerungen war eine Video-Konferenz mit der australischen Verteidigungsministerin.

Die Bemerkungen der Ministerin fanden in Ost- und Südkostasien mehr Beachtung als in Deutschland. Taiwan und Japan machen bereits eine Politikänderung der Deutschen gegenüber China aus – auch wenn das angesichts der komplexen Gemengelage der Berliner und Brüsseler Außenpolitik bisher Wunschdenken ist. „Die Chance, dass Deutschland eine konsistente Indochina-Strategie entwickelt, um China einzugrenzen, sind eher gering“, sagt Legarda. Ein „Containment“ Chinas sei auch nicht das Ziel der Bundesregierung.

Die Sorge der Nachbarländer Chinas steigt derzeit jedoch Jahr für Jahr. Schon seit Jahrzehnten markiert China seine Südgrenze im Meer mit der berüchtigten „Neun-Striche-Linie“. Diese schrammt in einer tausend Kilometer langen Ausbuchtung an den Küsten der Nachbarn entlang und umfasst das gesamte Südchinesische Meer. Die Ansprüche Chinas überschneiden sich daher weiträumig mit denen Vietnams, der Philippinen und Malaysias. Tatsächlich erstrecken sich die Nutzungszonen nach internationaler Übereinkunft vom Festland aus nur 200 Meilen ins Meer - und auch diese Zonen dürfen Schiffe anderer Staaten durchqueren. Von Chinas großer Ausbuchtung bleibt nach dieser Sichtweise nur wenig übrig. Peking baut seinen Anspruch jedoch in den vergangenen Jahren mit der Verlegung von Kriegsgerät in das Seegebiet sichtbar aus.

 

Harte oder weiche Mission?

In Berlin ist zu hören, dass ein Einsatz gewünscht ist, der Solidarität mit Bündnispartnern in der Region zeigt. Dazu gehört vor allem Frankreich, das im Indischen Ozean weiterhin Übersee-Départements hält, beispielsweise die Insel Réunion oder Französisch-Polynesien.

Ob Frankreich heute noch eine ernstzunehmende Macht im Indischen Ozean ist, bleibt zwar fraglich, aber Präsenz und Einfluss bewegen sich auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Auch mit Australien besteht schon eine Verabredung zu gemeinsamen Manövern. Es sei daher „kein Wunder, dass Kramp-Karrenbauer das Thema zuerst gegenüber ihrer australischen Kollegin angesprochen hat“, sagt Legarda.

Die Freunde Taiwans träumen derweil weiter von der symbolträchtigen Fahrt durch die Taiwan-Straße. Die Anwesenheit des deutschen Schiffs würde jedoch als schwere Einmischung verstanden, schließlich drückt sie ein außenpolitisches Schutzangebot aus. Peking beansprucht Taiwan ohne Einschränkung als eigenes Territorium und vertritt den Standpunkt, dass Kriegsschiffe – anders als Handelsschiffe – der eigenen Küste nicht ohne ausdrückliche Erlaub nahekommen dürfen.

Entscheidende Personen in der Bundesregierung scheuen daher die Konsequenzen eines solchen Kurses. Sie fragen sich, ob Deutschland eine Konfrontation mit China überhaupt durchhalten kann. Der Versuch einer konkreten, militärisch gefärbten Eingrenzung Chinas könnte eine Spirale in Gang setzen, deren Ende kaum abzusehen ist. Eine halbherzige Provokation wäre nach dieser Lesart umso schädlicher, weil China den unvermeidlichen Rückzieher als diplomatischen Sieg verbuchen würde. Solange Deutschland hier seine Leitlinien nicht klar festgelegt hat, gelten solche Experimente als wenig weise.

 

Schiff - oder Boot?

Es bleibt die Frage, ob die stark ausgelastete Bundesmarine auch wirklich eine Fregatte für die Reise um den Globus bereitstellen kann. Deutschland verfügt nur über elf solcher Schiffe. Die Formulierung des Ministeriums-Sprechers, "eine seegehende Einheit", würde auch einen kleineren Typ abdecken, die Korvette. Da es jedoch ohnehin um eine rein symbolische Mission geht, ist die genaue Bauart vermutlich ohnehin zweitrangig.