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Eine Milliarde Euro für E-Zapfsäulen "sofort"

Verkehrsminister Scheuer will mehr Elektroautos auf deutschen Straßen. Dafür soll das Netz von gerade mal 16.000 Ladestationen mit einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln deutlich ausgebaut werden. Umweltschützern greift der Plan zu kurz.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen - und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Laut Ministerium laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Die noch spärliche Versorgung mit Ladestationen ist ein großes Hemmnis für die Ausbreitung von E-Mobilität: Gerade einmal 16.100 Ladepunkte gab es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Ende 2018 im Bundesgebiet.

Hier will Scheuer ansetzen: Der Staat soll beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen. Er soll sich demnach mit bis zu 3000 Euro pro Ladestation am Ausbau beteiligen, eine Schnellladestation soll mit 30.000 Euro bezuschusst werden.  Die Ausbreitung von E-Mobilität könnte für Deutschland entscheidend für das Erreichen seiner Klimaziele werden.

 

Umweltschützer fordern weitere Schritte

Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten Scheuers Ankündigung, verlangten aber weitere Schritte. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Noch wichtiger als eine Förderung wäre, wenn die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt. Bauminister (Horst) Seehofer ist bis heute nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen, die Mindestzahlen an Ladesäulen auf Parkplätzen vorsehen."

Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, forderte: "Damit die in Aussicht gestellten Fördergelder auch wirklich fließen können, muss sichergestellt werden, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt. Hier muss Bundesministerin (Katarina) Barley endlich tätig werden: Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht muss jetzt angepasst werden."

Nach Ansicht der Grünen bräuchte Scheuer für seine Initiative auch kein zusätzliches Geld. "Es gibt im Verkehrshaushalt genug Möglichkeiten, neue unsinnige Autobahnen oder teure ÖPP-Projekte zu streichen und das eingesparte Geld für die Förderung von Ladestationen umzuschichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler.